Petition: Abmahnungen Bundestag Frist 2010-01-05

Hallo zusammen,

auf der Petitionsseite des Bundestages läuft noch bis zum 5. Januar eine Petition, die ein Gesetz fordert, das vor kostenpflichtigen Abmahnungen eine kostenlose Phase vorschreibt. In dieser Phase soll dem Abzumahnenden per Fristsetzung die Möglichkeit gegeben werden, den Abmahnungsgrund selbst zu beseitigen.

Hintergrund ist, dass mittlerweile viele Leute zusammen mit Rechtsanwälten im Internet auf der Jagd nach Rechtsverstößen sind und sich diese dann teuer bezahlen lassen, was bis zur Pleite der betreffenden Unternehmens / private Person führen kann. Auf diese Art werden Konkurrenten ausgeschaltet, also eine Form des unlauteren Wettbewerbs. Diese Jagd hat mittlerweile kaum noch vorstellbare Ausmaße angenommen, deshalb diese Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...s;petition=8308

Die Petition findet man am leichtesten unter dem Ablaufdatum, hier Ende Mitzeichnungsfrist: 5.01.2010 und dem Titel: Petition: Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes vom 10.11.2009

Bitte meldet Euch auf der Seite des Bundestages an und unterzeichnet diese Petition. Wir brauchen 50 000 Unterschriften, damit der Bundestag sich damit befassen muss, bis jetzt sind es etwas über 13.000. :evil:

Wir haben nur noch bis zum 5. Januar 2010 Zeit!

Bitte verbreitet diese Information weiter. Betroffen sind vor allem Betreiber von Angeboten im Internet und private Anbieter z. B. bei www.DaWanda.de und ähnliche Foren.

Grüßle
Peter