Allgemeine Geschäftsbedingungen für die IndustryArena Gebrauchtmaschinenbörse

§1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Marktplatz für Neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines) ist eine Plattform zur Information über und zum Informationsaustausch zwischen Anbietern und Interessenten gebrauchter Maschinen. Betreiber des Marktplatzes für Neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines) ist die IndustryArena GmbH ("Betreiber"). Der Betreiber ist weder Vermittler, Makler noch Händler für inserierte Gegenstände, sondern stellt Nutzern ausschließlich Funktionen für Inserate zur Verfügung.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer des Online-Dienstes www.buymachines.de. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, wenn der Betreiber diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

§2 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsabschluss

(1) Diese AGB gelten für nicht registrierungspflichtige und registrierungspflichtige sowie für unentgeltliche und entgeltliche Leistungen des Marktplatzes für Neu- und gebrauchttechnik (BuyMachines). Mit Inanspruchnahme solcher Leistungen erkennt der Nutzer diese AGB an.

(2) Ein Vertrag über registrierungspflichtige Leistungen des Marktplatzes für Neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines) zwischen einem Nutzer und dem Betreiber kommt zustande durch Registrierungsantrag des Nutzers und die Annahme dieses Antrags durch Bestätigung der Registrierung des Betreibers. Die Bestätigung des Eingangs eines Registrierungsantrags ist keine Annahme dieses Antrags.

§3 Gegenstand des Marktplatzes für Neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines)

(1) Der Marktplatz für Neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines) ermöglicht es Nutzern, Angebote und Gesuche für Neu- und Gebrauchttechnik in eigener Verantwortung zu inserieren. Interessenten können diese Inserate recherchieren und Kontakt mit Inserenten aufnehmen. Der Marktplatzes für Neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines) wird nur im Internet im Rahmen ihrer betrieblichen Verfügbarkeit bereitgestellt.

(2) Der Betreiber veröffentlicht Angebote und Gesuche der Nutzer im Internet und ermöglicht die Kontaktaufnahme von Interessenten mit dem Inserenten per E-Mail. Die Angebote und Gesuche sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Weitere Leistungen zu Vorbereitung oder Abschluss eines Vertrages über eine Maschine erbringt der Betreiber nicht, insbesondere weder Prüfung von Angeboten oder Gesuchen noch Beratung von Inserenten oder Interessenten.

(3) Zur Durchführung stellt der Betreiber dem Nutzer eine Eingabemaske für Inserate über Angebote und Gesuche von Gebrauchtmaschinen bereit, fertig eingegebene Inserate werden freigeschaltet und sind über das Internet im Rahmen der betrieblichen Verfügbarkeit des Marktplatzes für Neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines) abrufbar. Die Nutzer können Inserate selbständig in die Datenbank des Betreibers eintragen, ändern und löschen. Der Nutzer ist alleine für den Inhalt und die Gestaltung seiner Inserate verantwortlich, auch gegenüber dem Betreiber.

(4) Eingehende Anfragen zu Inseraten werden ausschließlich per E-Mail an den Inserenten weitergeleitet oder können von ihm via Internet eingesehen werden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Anfragen und Benachrichtigungen per E-Mail von dem Betreiber zu erhalten.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von Nutzern angegebene Daten der Inserate aufzubereiten und im Internet auch auf anderen Plattformen zu publizieren wie z.B. bei X, Facebook usw. Dazu können Teile der Inserate maschinell in die englische Sprache übersetzt werden, soweit diese im Inserat nicht englischsprachig vorliegen. Der Nutzer erklärt sich mit maschinellen Übersetzungen seiner Inserate für fremdsprachige Websites einverstanden. Eine Haftung des Betreibers für Fehler maschineller Übersetzungen ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers.

(6) Der Betreiber behält sich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bei vergütungspflichten Leistungen wird der Betreiber wesentliche Einschränkungen mit angemessener Frist ankündigen und dann vorab geleistete Zahlungen in angemessener Höhe zurück erstatten. Ziffer 5.1 bleibt unberührt.

(7) Rechte an im Internetangebot des Betreibers enthaltenen Marken und geschützten Bezeichnungen verbleiben jeweils bei deren Inhaber.

§4 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer ist für die Inhalte seiner Inserate und die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich und haftet hierfür. Der Inserent verpflichtet sich auch gegenüber dem Betreiber, keine Rechte Dritter zu verletzen und geltendes Recht zu beachten. Dies gilt auch für Verweise des Nutzers auf weitere Informationen des Nutzers oder Dritter.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Namen und seine Anschrift in den "Kontakt-informationen" vollständig anzugeben. Anonyme Inserate sind unzulässig und können auch umgehend gelöscht werden.

(3) Der Inserent ist verpflichtet, eine gültige E-Mail Adresse anzugeben und erklärt sich mit der Nutzung dieser E-Mail Adresse durch den Betreiber insbesondere zur Benachrichtigung über Anfragen zu Inseraten und zur Durchführung des Vertrages einverstanden. Kommunikation von und an die angegebene E-Mail Adresse wird dem Nutzer zugerechnet.

(4) Das Konto des Nutzers wird mit einem von ihm gewählten Passwort geschützt. Der Nutzer ist für die Auswahl eines hinreichend sicheren Passworts, dessen Änderung in angemessenen Zeiträumen sowie dessen Sicherung gegen unbefugte Kenntnisnahme verantwortlich. Aktionen unter Nutzung seines Passworts werden dem Nutzer zugerechnet. Eine Haftung des Betreibers ist hierfür ausgeschlossen, außer soweit ihm ein Verschulden zuzurechnen ist.

(5) Bei den Maschinen-Angeboten ist nur die Eintragung von konkreten Angeboten mit aussagekräftiger Beschreibung einschließlich technischer Daten der Maschinen zulässig. Für eine angebotene Maschine darf nur ein Inserat für eine Kategorie oder Unter-kategorie von Maschinenangeboten geschaltet werden. Insbesondere allgemeine Werbung wie etwa "alle Arten von XY Maschinen" darf nicht inseriert werden. Der Inserent ist verpflichtet, sein Inserat über ein Angebot oder Gesuch unverzüglich selbständig aus der Datenbank zu löschen, wenn die inserierte Maschine nicht mehr angeboten oder gesucht wird.

(6) Der Nutzer wird ein Inserat für ein Gesuch oder Angebot nach deren Erstellung auf korrekte Wiedergabe im Marktplatz für Neu- und Gebrauchttechnik (Buymachines) prüfen und soweit notwendig umgehend abändern. Bis eine notwendige Abänderung erfolgt ist, hat der Nutzer das Inserat zunächst zu deaktivieren. Vermutet der Nutzer eine Fehlfunktion des Marktplatzes für Neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines) als Ursache für eine unzutreffende Wiedergabe eines Inserats, informiert er unverzüglich den Betreiber per E-Mail unter [email protected] unter Angabe der seiner Vermutung zugrunde liegenden Details.

(7) Der Nutzer wird Informationen im Marktplatz für Neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines) vor Verwendung eigenverantwortlich überprüfen. Diese Informationen sind grundsätzlich unverbindlich.

(8) Der Nutzer stellt den Betreiber hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter aus oder im Zusammenhang mit einer Rechtswidrigkeit seines Inserates und/oder der Verletzung von Rechten Dritten frei. Dies gilt insbesondere auch für von ihm verwendete Dateien (Bilder, Dokumente, Videos) und umfasst auch Rechtsverteidigungskosten des Betreibers.

(9) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einräumung von Rechten an Leistungen des Betreibers, soweit diese nicht ausdrücklich im Vertrag und diesen AGB eingeräumt werden. Der Nutzer wird insbesondere eine Nutzung seines Inserats im Marktplatz für neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines) über diese hinaus unterlassen und auch Dritten nicht ermöglichen. Die Weiterverarbeitung und Nutzung von Leistungen des Betreibers bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers. Der Betreiber räumt keine Rechte an Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen, Texten und andere schutzfähigen Objekten des Betreibers oder Dritter ein. Eine Vervielfältigung oder das öffentliche Zugänglich-machen solcher Objekte bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers.

(10) Der Betreiber kann erkennbare Fehler in Inseraten selbst berichtigen, ist jedoch weder zur Prüfung noch zur Berichtigung von Inseraten oder sonstigen Angaben verpflichtet.

(11) Der Nutzer trägt den Aufwand und die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten selbst.

§5 Deaktivieren und Entfernen von Inseraten

(1) Der Betreiber ist berechtigt, unentgeltliche Inserate nach eigenem Ermessen abzulehnen oder zu löschen. Der Betreiber ist auch berechtigt, einzelne Inserenten vom Marktplatz für Neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines) auszuschließen, insbesondere bei Verstößen gegen deren Pflichten. Dies gilt bei berechtigtem Interesse des Betreibers, insbesondere bei Verstößen gegen die Pflichten des Nutzers, auch für vergütungspflichtige Inserate und Leistungen, soweit nötig nach vorheriger Abmahnung.

(2) Der Inserent kann seine Inserate mit seinem Passwort selbst löschen. Er ist verpflichtet, ein Inserat über Angebot oder Gesuch unverzüglich löschen, wenn die inserierte Maschine nicht mehr angeboten oder gesucht wird. Diese Möglichkeit gewährt der Betreiber nach Vertragsablauf noch für eine angemessene Zeit, grundsätzlich nicht länger als zwei Wochen.

§6 Vertragslaufzeit

(1) Für vergütungspflichtige Inserate gibt der Nutzer im Online-Buchungsformular einen Tarif bei der Buchung an. Der Nutzer kann nach Zahlung der Vergütung für die vereinbarte Vertragslaufzeit die Funktionen für Inserate nutzen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um den jeweils angegebenen Zeitraum, wenn nicht mit einer Frist von 4 Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

(2) Für unentgeltliche Inserate und Leistungen behält sich der Betreiber die Einstellung seiner Leistungen ohne vorherige Ankündigung vor. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht für solche Inserate nicht.

(3) Der Nutzer wird seine Inserate nach Ablauf der Vertragslaufzeit unverzüglich löschen.

§7 Vergütung

(1) Die Nutzung der Funktionen für die Suche nach Angeboten und Gesuchen in der Datenbank der Inserate ist kostenlos.

(2) Die Nutzung der Funktionen für Inserate von Gesuchen ist kostenlos.

(3) Die Nutzung der Funktionen für Inserate von Angeboten ist vergütungspflichtig. Die Höhe der Vergütung ist in der bei Vereinbarung der Nutzung oder ihrer Verlängerung aktuellen Preisliste des Betreibers festgelegt, die auf dem Marktplatz für Neu- und Gebrauchttechnik (BuyMachines) abrufbar ist. Die Vergütung erfolgt grundsätzlich nach der Dauer der Nutzung und ermöglicht die in der Preisliste genannte Anzahl von Inseraten über Angebote.

§8 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Betreiber prüft von Nutzern stammende Informationen nicht auf deren Inhalt. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen. Eine Haftung des Betreibers für von Nutzern stammende Informationen ist ausgeschlossen.

(2) Der Betreiber haftet gegenüber Interessenten nicht für eine unterbliebene oder unrichtige Wiedergabe von Inseraten oder Übermittlung von Anfrage, außer soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen ist. Gleiches gilt gegenüber Nutzern, die Anzeigen für Gesuche aufgeben.

(3) Gegenüber Nutzern, die Angebote inserieren, haftet der Betreiber nur bei der Verletzung von Pflichten, die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf ("vertragswesentlichen Pflichten"). Bei einer leicht fährlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Betreibers auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) Der steht nur im Internet im Rahmen ihrer betrieblichen Verfügbarkeit bereit. Insbesondere eine unterbrechungsfreie oder uneingeschränkte Verfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Einem Nutzer stehen wegen nur unerheblicher Einschränkungen gegenüber der betriebsüblichen Verfügbarkeit keine Rechte zu.

(5) Es besteht keine Haftung des Betreibers für mittelbare oder Folgeschäden, außer soweit dem Betreiber für solche Schäden grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zuzurechnen ist.

(6) Für Verweise (Links) auf Inhalte von Nutzern oder Dritten haftet der Betreiber nur, wenn er diese Inhalte kannte und ihm eine Verhinderung der Nutzung technisch möglich und zumutbar war. Für Verweise von Nutzern oder Dritten auf solche Inhalte haftet der Betreiber nur, wenn er deren Rechtswidrigkeit kannte.

§9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Betreiber kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Nutzer ändern. Er wird eine solche Änderung durch Veröffentlichung der geänderten AGB auf seiner Webseite zwei Wochen zuvor ankündigen. Nutzer registrierungspflichtiger Leistungen wird der Betreiber bei der nächsten Anmeldung über die Änderungen informieren und nach Zustimmung fragen, ansonsten zwei Wochen zuvor per E-Mail über die Änderung informieren und dabei auf die Folgen eines unterbleibenden Widerspruchs gesondert hinweisen. Der Nutzer kann innerhalb von zwei Wochen einer solchen Änderung schriftlich widersprechen und den Vertrag schriftlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vorzeitig beenden.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für die Leistungen des Betreibers und des Nutzers ist der Sitz des Betreibers.

(2) Für alle Streitigkeit aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

§11 Sonstiges

(1) Für den Vertrag und diese AGB gilt das für Inlandsgeschäfte maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser AGB.

Langenfeld, 15.04.2024