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Ein US-Urteil mit Auswirkungen auch für den Maschinenbau

Juni 2017
01
Autor: Torsten Bell
Firma: Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken e.V.
Ein US-Urteil mit Auswirkungen auch für den Maschinenbau

Wer ein Produkt verkauft, gibt auch seine Patentrechte an dem verkauften Stück auf. Diese Entscheidung des US Supreme Court klingt banal, ist aber bahnbrechend. Sie fördert den Wettbewerb zulasten von Firmen wie Lexmark oder John Deere.

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Bild: Robin Feldman leitet das Institut für Innovationsrecht (Bildquelle: UC Hastings)

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